AGB für Fahrgäste AGB für Taxifahrer

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Ralph Brück & Holger Brück GbR

Berner Straße 28, 60437 Frankfurt am Main

Vertreten durch: Ralph Brück und Holger Brück

Kontakt:

Telefon: +49 (069) 95 02 10 94
Telefax: +49 (069) 95 02 10 93
E-Mail: kontakt[@]main-taxi-frankfurt.de

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE235974698


Datenschutzerklärung

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Main Taxi Frankfurt. Eine Nutzung der Internetseiten der Main Taxi Frankfurt ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Main Taxi Frankfurt geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die Main Taxi Frankfurt hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Main Taxi Frankfurt beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Main Taxi Frankfurt

Berner Straße 28

60437 Frankfurt am Main

Deutschland

Tel.: 069733030

E-Mail: kontakt@main-taxi-frankfurt.de

Website: www.main-taxi-frankfurt.de

3. Cookies

Die Internetseiten der Main Taxi Frankfurt verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann die Main Taxi Frankfurt den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite der Main Taxi Frankfurt erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Main Taxi Frankfurt keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Main Taxi Frankfurt daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

5. Registrierung auf unserer Internetseite

Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.

Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.

6. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite der Main Taxi Frankfurt enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

8. Rechte der betroffenen Person

9. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

10. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

11. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

12. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

13. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

14. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Fürth tätig ist, in Kooperation mit dem IT- und Datenschutzrecht Anwalt Christian Solmecke erstellt.

Haftungsausschluss:

Haftung für Inhalte

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Google Analytics

Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen, uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.

Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.

Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated).

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisiert.

Google Universal Analytics

Wir setzen Google Analytics in der Ausgestaltung als „Universal-Analytics“ ein. „Universal Analytics“ bezeichnet ein Verfahren von Google Analytics, bei dem die Nutzeranalyse auf Grundlage einer pseudonymen Nutzer-ID erfolgt und damit ein pseudonymes Profil des Nutzers mit Informationen aus der Nutzung verschiedener Geräten erstellt wird (sog. „Cross-Device-Tracking“).

Zielgruppenbildung mit Google Analytics

Wir setzen Google Analytics ein, um die durch innerhalb von Werbediensten Googles und seiner Partner geschalteten Anzeigen, nur solchen Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Google übermitteln (sog. „Remarketing-“, bzw. „Google-Analytics-Audiences“). Mit Hilfe der Remarketing Audiences möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Anzeigen dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen.

Google AdWords und Conversion-Messung

Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) die Dienste der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google“).

Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

Wir nutzen das Onlinemarketingverfahren Google "AdWords", um Anzeigen im Google-Werbe-Netzwerk zu platzieren (z.B., in Suchergebnissen, in Videos, auf Webseiten, etc.), damit sie Nutzern angezeigt werden, die ein mutmaßliches Interesse an den Anzeigen haben. Dies erlaubt uns Anzeigen für und innerhalb unseres Onlineangebotes gezielter anzuzeigen, um Nutzern nur Anzeigen zu präsentieren, die potentiell deren Interessen entsprechen. Falls einem Nutzer z.B. Anzeigen für Produkte angezeigt werden, für die er sich auf anderen Onlineangeboten interessiert hat, spricht man hierbei vom „Remarketing“. Zu diesen Zwecken wird bei Aufruf unserer und anderer Webseiten, auf denen das Google-Werbe-Netzwerk aktiv ist, unmittelbar durch Google ein Code von Google ausgeführt und es werden sog. (Re)marketing-Tags (unsichtbare Grafiken oder Code, auch als "Web Beacons" bezeichnet) in die Webseite eingebunden. Mit deren Hilfe wird auf dem Gerät der Nutzer ein individuelles Cookie, d.h. eine kleine Datei abgespeichert (statt Cookies können auch vergleichbare Technologien verwendet werden). In dieser Datei wird vermerkt, welche Webseiten der Nutzer aufgesucht, für welche Inhalte er sich interessiert und welche Angebote der Nutzer geklickt hat, ferner technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung des Onlineangebotes.

Ferner erhalten wir ein individuelles „Conversion-Cookie“. Die mit Hilfe des Cookies eingeholten Informationen dienen Google dazu, Conversion-Statistiken für uns zu erstellen. Wir erfahren jedoch nur die anonyme Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Wir erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

Die Daten der Nutzer werden im Rahmen des Google-Werbe-Netzwerks pseudonym verarbeitet. D.h. Google speichert und verarbeitet z.B. nicht den Namen oder E-Mailadresse der Nutzer, sondern verarbeitet die relevanten Daten cookie-bezogen innerhalb pseudonymer Nutzerprofile. D.h. aus der Sicht von Google werden die Anzeigen nicht für eine konkret identifizierte Person verwaltet und angezeigt, sondern für den Cookie-Inhaber, unabhängig davon wer dieser Cookie-Inhaber ist. Dies gilt nicht, wenn ein Nutzer Google ausdrücklich erlaubt hat, die Daten ohne diese Pseudonymisierung zu verarbeiten. Die über die Nutzer gesammelten Informationen werden an Google übermittelt und auf Googles Servern in den USA gespeichert.

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated).

Onlinepräsenzen in sozialen Medien

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.

Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).

Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Google ReCaptcha

Wir binden die Funktion zur Erkennung von Bots, z.B. bei Eingaben in Onlineformularen ("ReCaptcha") des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

Google Maps

Wir binden die Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

Verwendung von Facebook Social Plugins

Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen "Like", "Gefällt mir" oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).

Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an das Gerät des Nutzers übermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand.

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Onlineangebotes aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Gerät direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/.

Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Onlineangebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies löschen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: https://www.facebook.com/settings?tab=ads  oder über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/  oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.

Twitter

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Twitter, angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Twitter teilen können.
Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Twitter sind, kann Twitter den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active). Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy, Opt-Out: https://twitter.com/personalization.

Google+

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte der Plattform Google+, angeboten durch die Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“), eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Twitter teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Google+ sind, kann Google den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen.

Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active). Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated).




Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrgäste

HINWEIS: Die Nutzung der reinen Vermittlungsdienstleistungen von MTF ist für den Benutzer, mit Ausnahme der Kosten für Dienstleistungen über die reine Vermittlungsdienstleistung hinaus, kostenlos.

Keine Anwendung finden diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.

A) Leistung von MTF

(1) Vor der Nutzung der Leistungen von MTF hat der Benutzer sich unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens und ggf. seiner Rufnummer bei MTF zu registrieren. Erst dann ist der Benutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze die Dienstleistungen und den Service von MTF zu nutzen.

(2) MTF stellt dem Benutzer die Nutzung der reinen Vermittlungsdienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Der Benutzer kann telefonisch, schriftlich, per Applikation oder online den Service von MTF unter dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit nutzen und seine Taxisuchanfrage über MTF an Taxifahrer vermitteln lassen. Dazu wird der Standort, an den das Taxi bestellt wird, seinen Daten (Name und Rufnummer) an jenes Taxiunternehmen übermittelt, welches sich bereit erklärt hat, den Auftrag des Benutzers zu erfüllen. Übermittelt werden dem Taxiunternehmen der Name und die Rufnummer des Benutzers sowie ggf. weitere, für die Erfüllung des Auftrages relevanten Angaben.  

(3) Löst der Benutzer bei MTF eine Taxisuchanfrage aus, leitet MTF die Taxisuchanfrage an potenzielle Vertragspartner des Benutzers für eine Personen- oder Sachbeförderung, an die Taxiunternehmer und Taxifahrer, die sich in der näheren Umgebung von dem Benutzer befinden, weiter. Eine über die reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt  nicht. Insbesondere kommt zwischen MTF und dem Benutzer durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von MTF kein Vertrag zur Personenbeförderung zustande. Etwaige Ansprüche aus der von MTF vermittelten Personenbeförderung betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Taxiunternehmer und dem Benutzer selbst. Eine Haftung für Dritte, für die Taxiunternehmer und Taxifahrer, übernimmt MTF ausdrücklich nicht. Auch die Abrechnung dieser in Anspruch genommenen Leistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Taxifahrer/Taxiunternehmer.

(4) Mit der Taxisuchanfrage bei MTF ist der Anfragende mit der Übermittlung seiner Daten, inklusive seiner Telefonnummer, an Dritte (Taxiunternehmen) einverstanden.

Außerdem willigt er ein, per SMS oder push-Mitteilung über den Status seiner Bestellung informiert zu werden.

B) Änderung und Beendigung der Leistung

MTF behält sich das jederzeitige Recht vor, seine Dienstleistungen in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern oder die Leistungen nicht mehr anzubieten.

C) Verfügbarkeit

(1) Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit. MTF ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Ebenso wenig steht MTF dafür ein, dass ein zu vermittelndes Taxi verfügbar ist.

(2) Darüber hinaus hat MTF das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und nur allgemein über die Internetseite von MTF.

D) Haftung

(1) MTF haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer rechtzeitig erreichen.

(2) Für Schäden, die dem Benutzer durch die Verwendung der Vermittlungsdienstleistungen entstehen, haftet MTF nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere in den Fällen, bei denen durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit ein Schaden eintritt, haftet MTF nur soweit dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

(3) Im Übrigen haftet MTF nur bei fahrlässiger Verletzung von Hauptleistungspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise objektiv vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) Eine Haftung für die von dem Taxiunternehmer und Fahrer erbrachten Dienstleistungen ist ausgeschlossen, da MTF dieses Geschäft lediglich vermittelt.

(5) Stellt MTF seinen Service vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grunde ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.

(6) Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter auf der Homepage von MTF besteht nicht.

E). Allgemeine Pflichten des Benutzers

(1) Der Benutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von MTF anzugeben.

(2) Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er MTF von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber MTF zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

(3) Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber MTF geltend machen, MTF umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

(4) Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

F) Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Die Verantwortung für veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Benutzer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.

(2) Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist MTF befugt, diese umgehend zu löschen.

G) Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(2) MTF behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Die AGBs können stets online unter www.main-taxi-frankfurt.de eingesehen werden.

(3) Der Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Es gilt deutsches Recht.

Datenschutzerklärung / Einwilligung / Widerspruchsmöglichkeiten

MTF legt großen Wert auf den Schutz der personenbezogenen Daten des Benutzers. Sämtliche vom Benutzer übermittelten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Standorte) werden ausschließlich entsprechend der länderspezifischen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz erhoben, gespeichert und verarbeitet.

MTF erhebt, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Benutzers nur, soweit dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der Nutzung ihrer Dienstleistungen durch den Benutzer erforderlich ist.

Mit der Nutzung der Dienstleistungen von MTF willigt der Benutzer in die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein. Seine Einwilligung kann der Benutzer jederzeit schriftlich widerrufen bzw. der weiteren Nutzung seiner personenbezogenen Daten schriftlich widersprechen.

Um die Dienstleistungen von MTF zu nutzen, willigt der Benutzer der Übermittlung seines Namens und seiner Rufnummer an den Taxifahrer und Taxiunternehmer, der seine über MTF vermittelte Taxisuchanfrage angenommen hat, ein.

Eine darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung. Der Benutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor einer Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.

Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Leistungen zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

Der Benutzer willigt ein, dass die Nutzungsdaten darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen in anonymisierter Form von MTF verwendet werden können. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

Mit einer Herausgabe seiner Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen Vertragspartner ist der Benutzer einverstanden. An andere Personen dürfen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe übermittelt werden.

Soweit weitere Informationen gewünscht werden oder die erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen werden soll bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll, wird gebeten, über die Homepage Kontakt zu uns aufzunehmen.

(Stand Dezember 2013)




Allgemeine Geschäftsbedingungen für Taxifahrer

HINWEIS: Der Taxiunternehmer/Taxifahrer (im Folgenden gemeinsam „Taxifahrer“) ist auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von MTF an die für ihn geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die etwaigen für ihn geltenden Taxibeförderungsgesetze, -tarife und -tarifordnungen.

  I. Entgeltliche Leistungen von MTF

(1) Der Taxiunternehmer schließt mit MTF einen sog. Anschlussvertrag für Taxiunternehmen. Mit der Erteilung einer Fahrernummer bei MTF akzeptiert der Taxifahrer diese AGB. Ist ein Taxifahrer nicht gleichzeitig Taxiunternehmer, so akzeptiert dieser gleichzeitig die Bestimmungen des Anschlussvertrages (inkl. der dazugehörigen Betriebsordnung) seines Arbeitgebers mit MTF und handelt entsprechend.

(2) Vor der Nutzung der Leistungen von MTF muss sich der Taxifahrer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei MTF registrieren. Erst dann ist der Taxifahrer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze, die Dienstleistungen  und den Service von MTF zu nutzen.

Durch die Teilnahme an der Vermittlung bei MTF kann der Taxifahrer den für ihn kostenpflichtigen Service von MTF unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen. Dadurch wird ihm als Taxifahrer die Chance geboten, potenzielle Fahrgäste, die über MTF ein Taxi suchen (im Folgenden: „Fahrgast“), in den Genuss eines Beförderungsauftrages zu kommen. 

(3) Durch die Teilnahme an der Vermittlung bei MTF und Bestätigung einer Auftragsannahme durch das Betätigen der sich im Fahrzeug befindlichen, technischen Ausrüstung, kommt ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast zustande. Die Abrechnung der Taxifahrt erfolgt nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen (Taxitarif) ausschließlich zwischen dem Taxifahrer und dem Fahrgast. Der Taxifahrer hat unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, MTF mit der Abrechnung von z.B. Taxifahrten zu beauftragen.

 (4) Die Abrechnung der Dienstleistungen  von MTF erfolgt mit dem Taxiunternehmen. 

III. Zahlung

(1) Der Taxiunternehmer  wird MTF bei Registrierung ermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Der Taxiunternehmer verpflichtet sich, MTF schriftlich eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. 

(2) Die Einzugsermächtigung kann gegenüber MTF jederzeit widerrufen werden.

 IV. Verfügbarkeit

(1) Der Taxifahrer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit.  MTF ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.

VI. Allgemeine Pflichten des Taxifahrers

(1) Der Taxifahrer darf nur dann an der Vermittlung von MTF teilnehmen, wenn er alle erforderlichen Genehmigung nach dem für den Verkehr mit Taxen besitzt bzw. für den Inhaber dieser Genehmigung tätig ist und alle gesetzlichen Vorgaben für den Verkehr mit Taxen beachtet und erfüllt. Der Taxifahrer hat diese Voraussetzungen vor dem Beginn der Nutzung nachzuweisen. Darüber hinaus hat ein angestellter Taxifahrer sicherzustellen, dass sein Arbeitgeber (Taxiunternehmer) der Nutzung zustimmt. Diesbezügliche Veränderungen sind MTF umgehend mitzuteilen. Die für die Nutzung erforderlichen Fahrzeugkomponenten sind im Taxi fest zu installieren und bei der Benutzung sind die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsgesetze zu beachten.

(2) Der Taxifahrer ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von MTF anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

(3) Weiterhin hat der Taxifahrer die Fahrzeugkomponenten so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an diesen auftreten und der mit dieser Ausrüstung verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird.

(4) Alle Rechte an den Fahrzeugkomponenten verbleiben bei MTF. Die dem Taxifahrer zur Verfügung gestellte Hardware darf er nicht öffnen, verändern, versuchen zu reparieren usw.  

(5) Der Taxifahrer hat seine Fahrerpin sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos ist er allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er MTF umgehend in Kenntnis zu setzen.

(6) Hat der Taxifahrer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er MTF von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Taxifahrer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber MTF zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

 (7) Der Taxifahrer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber MTF geltend machen, MTF umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zu Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

(8) Personenbezogene Daten Beteiligter, die dem Taxifahrer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

VII. Pflicht zur Annahme eines Beförderungsauftrages

(1) Der Taxifahrer ist nicht verpflichtet, die durch MTF angebotenen Beförderungsaufträge anzunehmen . Nimmt er jedoch einen solchen Auftrag an, so ist er verpflichtet den zwischen ihm und dem Fahrgast geschlossenen Beförderungsvertrag zu erfüllen und auszuführen.

 (2) Sollten Dritte, insbesondere vorbestellende Fahrgäste, gegenüber MTF oder ihren verbundenen Unternehmen Ansprüche dahingehend geltend machen, dass der Taxifahrer/Taxiunternehmer eine angenommene Bestellung und/oder Vorbestellung nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt hat, wird er MTF von diesen Ansprüchen (sowie sämtlichen sich hieraus ergebenen Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) vollumfänglich freistellen.

(3) Der Taxifahrer ist verpflichtet, den Status seines Taxis (frei bzw. besetzt, verfügbar, nicht verfügbar) stets zu aktualisieren, sodass potenzielle Fahraufträge zeitnah angeboten und bedient werden können.

 VIII. Beendigung des Vertrages / Ausschluss von der Nutzung

(1) Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen oder/und den anwendbaren AGB und vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten kann der Taxifahrer vorübergehend gesperrt oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen werden.

(2) Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn der Taxifahrer nach der Annahme einer Fahrt bzw. nach einer Vorbestellung die Beförderung nicht ausführt.

(3) Der Taxiunternehmer verpflichtet sich, die von ihm eingesetzten Taxifahrer über die die Bestimmungen des Anschlussvertrages sowie die der AGB in Kenntnis zu setzen und entsprechend zu instruieren. Wird ein Taxifahrer aufgrund der Punkte 1) und 2) von der Vermittlung vorübergehend gesperrt oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen, hat dies keine Auswirkungen auf den Vermittlungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmen und MTF. Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht.

IX. Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Die Verantwortung für veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Taxifahrer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.

 (2) Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist MTF befugt, diese umgehend zu löschen.

X. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(2) MTF behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für den Taxifahrer zumutbar ist. Die AGB können stets online unter www.main-taxi-frankfurt.de eingesehen werden.

(Stand Dezember 2013)